Polizeipräsidium Aachen
Trierer Straße 501, 52078 Aachen. Es ist für die Stadt und die Städteregion Aachen zuständig. In den Kreisen Düren und Heinsberg ermitteln eigene Kreispolizeibehörden, an der Grenze auch die Bundespolizei.
Untersuchungshaft in Aachen
Haftsachen im Grenzraum AachenNach einer Festnahme im Raum Aachen bleibt bis zur Haftentscheidung wenig Zeit. Karolin Hagemann de Grzymala, LL.M., Fachanwältin für Strafrecht mit Kanzleisitz in Aachen, verteidigt Festgenommene aus der Städteregion, den Kreisen Düren und Heinsberg und der Eifel, auch mit Wohnsitz im Nachbarland.
Festgenommen im Raum Aachen?Erst die Beratung, dann jede Erklärung.
Ein Wohnsitz in den Niederlanden oder Belgien wird gewürdigt, er entscheidet nicht allein.
Haftsachen aus dem Landgerichtsbezirk Aachen laufen über das Justizzentrum am Adalbertsteinweg 92 und die JVA Aachen an der Krefelder Straße. Außerhalb der Dienstzeiten ist der Bereitschaftsrichter am Amtsgericht Aachen für den ganzen Bezirk zuständig. Die Grenzlage bringt zwei eigene Fragen mit: die Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und die Fluchtgefahr, wenn jemand im Nachbarland wohnt.
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Behörden und Gerichte für Aachener Haftsachen
Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft sitzen in Aachen unter einer Anschrift.
§ 125 Abs. 1 StPO
Staatsanwaltschaft Aachen
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen. Sie beantragt Haftbefehle für Verfahren aus dem gesamten Landgerichtsbezirk.
§ 22c GVG
Amtsgericht Aachen
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen. Hier sitzt der Ermittlungsrichter. Im Bereitschaftsdienst übernimmt das Gericht die Haftsachen aller acht Amtsgerichte des Bezirks, auch nach einer Festnahme zur Auslieferung.
§ 73 GVG
Landgericht Aachen
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen. Eine Strafkammer entscheidet über Haftbeschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte.
§ 121 StPO, § 13 IRG
Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Köln
Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln. Haftfortdauer nach sechs Monaten, Auslieferungen.
JVA Aachen
Krefelder Straße 251, 52070 Aachen. Sie vollzieht Untersuchungs- und Auslieferungshaft an erwachsenen Männern aus dem Bezirk.
Festnahme in Düren, Heinsberg oder der Eifel
Zum Landgericht Aachen gehören acht Amtsgerichte: Aachen, Eschweiler, Monschau, Düren, Jülich, Heinsberg, Geilenkirchen und Schleiden. Nach einer vorläufigen Festnahme ist der Richter am Amtsgericht des Bezirks zuständig, in dem sie stattfand (§ 128 StPO).
Außerhalb der regulären Dienstzeiten, etwa am Wochenende, gilt eine Sonderregel. Nach der Bereitschaftsdienst-Verordnung NRW erledigt dann das Amtsgericht Aachen die Haft- und Ermittlungsrichtersachen für alle acht Bezirke, auch nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).
Ausnahme im Kreis Heinsberg
Das Amtsgericht Erkelenz gehört nicht zum Landgericht Aachen, sondern zum Landgericht Mönchengladbach und damit zum Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Untersuchungshaft an Männern aus diesem Bezirk sieht der Vollstreckungsplan in der JVA Willich I vor.
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Welche Anstalt: Aachen, Köln oder Heinsberg
Der Vollstreckungsplan für Nordrhein-Westfalen ordnet jedem Gerichtsbezirk eine Anstalt zu. Für den Landgerichtsbezirk Aachen gilt:
Erwachsene Männer
JVA Aachen, für Untersuchungshaft ebenso wie für Auslieferungshaft.
Erwachsene Frauen
JVA Köln in Köln-Ossendorf. Für einen Besuch fahren Angehörige aus der Region also nach Köln.
§ 72 Abs. 1 JGG
Junge Männer
Jugendliche und Heranwachsende kommen in die JVA Heinsberg. Bei Jugendlichen ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn mildere Maßnahmen wie ein Heim der Jugendhilfe nicht ausreichen.
Junge Frauen
Sie kommen in die JVA Wuppertal-Ronsdorf.
Gut zu wissen
Mit der Verteidigerin sprechen Inhaftierte unüberwacht (§ 148 StPO). Hat das Gericht Beschränkungen angeordnet, braucht die Familie für Besuche eine schriftliche Erlaubnis. Den Termin vergibt die Anstalt. Mehr dazu unter Angehöriger festgenommen.
Europäischer Haftbefehl: Festnahme an der Grenze
Bei Kontrollen im Grenzraum gleicht die Polizei Personalien mit Fahndungsdaten ab. Sucht ein anderer Staat die Person, folgt kein deutsches Strafverfahren, sondern ein Auslieferungsverfahren nach dem IRG. Spätestens am Tag nach der Festnahme wird sie dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorgeführt (§§ 21, 22 IRG).
Dieser Richter prüft vor allem die Identität und fragt nach Einwendungen. Über Auslieferungshaft und Auslieferung entscheidet dann das Oberlandesgericht Köln, die Generalstaatsanwaltschaft Köln bereitet das vor (§§ 13, 14 IRG). Nach einer Festnahme ist ein Rechtsbeistand vorgeschrieben (§ 40 Abs. 2 IRG). Mehr dazu unter Internationales Strafrecht.
Vereinfachte Auslieferung
Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft belehrt der Richter am Amtsgericht über die vereinfachte Auslieferung und nimmt ein Einverständnis zu Protokoll. Dieses Einverständnis lässt sich nicht widerrufen (§ 41 Abs. 3 und 4 IRG). Erklären Sie es erst, wenn Sie mit Ihrem Rechtsbeistand gesprochen haben.
Wohnsitz in den Niederlanden oder Belgien
Einen Wohnsitz im Ausland berücksichtigt der Haftrichter bei der Frage, ob Fluchtgefahr besteht. Er ersetzt aber nicht die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Das Gesetz kennt dafür eigene Wege:
§ 127a StPO
Leichtere Vorwürfe
Ist keine Freiheitsstrafe zu erwarten und besteht nur Fluchtgefahr, kann eine Sicherheit für Geldstrafe und Kosten die Festnahme ersetzen.
§ 132 StPO
Kein Haftgrund
Besteht ein dringender Tatverdacht, aber kein fester Wohnsitz in Deutschland, kann das Gericht eine Sicherheitsleistung und einen Zustellungsbevollmächtigten verlangen.
§ 116a Abs. 3 StPO
Kaution
Wer gegen Sicherheitsleistung freikommen möchte und nicht in Deutschland wohnt, muss eine Person im Gerichtsbezirk benennen, die Schreiben für ihn empfängt.
§ 184 GVG
Belege
Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Familie und das bisherige Verhalten im Verfahren zählen. Fremdsprachige Unterlagen sollten übersetzt vorliegen, denn die Gerichtssprache ist Deutsch.
So läuft die Verteidigung in einer Aachener Haftsache
- 01
Anruf
Oft rufen zuerst Angehörige an und sagen, wer wo festgenommen wurde.
- 02
Vorführung am Adalbertsteinweg
Die Verteidigerin spricht vorher mit dem Festgenommenen, wenn das möglich ist, und prüft die Gründe des Haftantrags.
- 03
Bindungen belegen
Unterlagen aus Deutschland, den Niederlanden oder Belgien gehen mit Vorschlägen für Auflagen an das Gericht.
- 04
Haftprüfung oder Beschwerde
Die Haftprüfung findet im Ermittlungsverfahren meist am Amtsgericht statt. Eine Beschwerde prüft das Landgericht Aachen, danach auf weitere Beschwerde das Oberlandesgericht Köln.
- 05
Sechs Monate
Dauert die Haft ohne Urteil länger als sechs Monate, entscheidet das Oberlandesgericht Köln über die Fortdauer. Danach prüft es spätestens alle drei Monate erneut (§ 122 Abs. 4 StPO).
Rechtslage kurz, Kanzlei in Aachen
Untersuchungshaft verlangt einen dringenden Tatverdacht, einen Haftgrund und Verhältnismäßigkeit (§ 112 StPO). Wer zur Haftentscheidung vorgeführt wird, erhält eine Verteidigerin bestellt, wenn er keine hat, und kann sie benennen. Ausführlich: Festnahme und Untersuchungshaft. Zur Benennung im Bezirk: Pflichtverteidiger in Aachen.
Die Kanzlei liegt in der Oppenhoffallee 138–140 im Frankenberger Viertel. Besprechungen finden dort nach Absprache statt oder vertraulich per Video, auch für Familien in den Niederlanden und in Belgien. Einen Überblick gibt die Seite Anwalt für Strafrecht in Aachen, die Kosten erklärt Kosten der Strafverteidigung. Schreiben können Sie über Kontakt.
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Häufige Fragen
Fragen aus Haftsachen in Aachen und im Grenzraum.
WochenendeWer entscheidet am Wochenende über die Haft, wenn jemand in Düren oder Heinsberg festgenommen wird?
Das Amtsgericht Aachen. Nach der Bereitschaftsdienst-Verordnung NRW erledigt es außerhalb der regulären Dienstzeiten die Haftsachen für alle Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks, also auch für Düren und Heinsberg. Die Vorführung muss spätestens am Tag nach der Festnahme erfolgen (§ 128 StPO).
WohnsitzIch wohne in den Niederlanden. Komme ich nach einer Festnahme in Aachen automatisch in Untersuchungshaft?
Nein. Der Wohnsitz im Ausland fließt in die Prüfung der Fluchtgefahr ein, entscheidend sind aber alle Umstände des Einzelfalls (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Bei leichteren Vorwürfen kann eine Sicherheitsleistung genügen (§§ 127a, 132 StPO). Für eine Haftverschonung gegen Kaution müssen Sie eine Person im Gerichtsbezirk benennen, die Zustellungen für Sie empfängt (§ 116a Abs. 3 StPO).
FrauenIn welche JVA kommt eine Frau, die in Aachen festgenommen wird?
Nach dem Vollstreckungsplan NRW in die JVA Köln, Rochusstraße 350. Junge Frauen kommen in die JVA Wuppertal-Ronsdorf. Abweichungen sind im Einzelfall möglich.
BeschwerdeWohin geht in Aachen eine Haftbeschwerde?
Sie wird bei dem Gericht eingelegt, das den Haftbefehl erlassen hat. Hilft es nicht ab, legt es sie spätestens vor Ablauf von drei Tagen dem Landgericht Aachen vor (§ 306 Abs. 2 StPO). Danach ist die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht Köln möglich (§ 310 Abs. 1 StPO).
AuslieferungWo bleibt jemand, der bei Aachen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wird?
Nach der Vorführung beim nächsten Amtsgericht wird er bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln festgehalten (§ 22 Abs. 3 IRG). Auslieferungshaft an Männern aus dem Bezirk vollzieht nach dem Vollstreckungsplan die JVA Aachen. Ob die Auslieferung zulässig ist, entscheidet das Oberlandesgericht Köln.
Haft im Raum Aachen? Sprechen Sie zuerst mit der Verteidigerin.
Ein erstes Gespräch ordnet die Lage ein, auch wenn Ihr Wohnsitz jenseits der Grenze liegt.
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